Im Countdown zur Europawahl, war die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller am 29.04. bei uns in einem Hangout-Spezial zu Gast. Gute vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne, beantwortete sie in einer spannenden Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde, 45 Minuten lang Fragen zu Europa per Google Hangout.
Viele der eingegangenen Fragen drehten sich um das „Freihandelsabkommen TTIP“,
von dem Keller sich klar distanzierte. Vor allem unter verbraucher- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sei das TTIP ihr zufolge strikt abzulehnen. Keller beantwortete außerdem Fragen zu Asyl- und Grenzpolitik sowie zur generellen Akzeptanz der EU innerhalb der Mitgliedsstaaten. Ihrer Beobachtung nach sei die europäische Bevölkerung deutlich weniger „europamüde“ als häufig behauptet wird, sondern wünsche sich vielmehr ein Umdenken der Politik im Hinblick auf die Stärkung sozialer Rechte.
Hier finden Sie ein Best Of des Hangouts mit Ska Keller:
Der Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel. Gemeinsam mit Christian Tretbar, dem stellvertretenden Leiter von tagesspiegel.de, moderierte Christian Marx das Gespräch.
Über Franziska „Ska“ Keller
Ska Keller wurde im Jahr 2009 im Alter von 27 Jahren ins Europäische Parlament gewählt, wo sie der Fraktion Die Grünen/EFA angehört. Im Handelsausschuss beschäftigt sie sich vor allem mit den entwicklungspolitischen Aspekten der EU-Außenhandelsbeziehungen. Im Innenausschuss setzt sie sich für die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie für eine menschenwürdige Asylpolitik der Europäischen Union ein. Darüber hinaus ist sie Mitglied in der Türkeidelegation und der Mexikodelegation des Europäischen Parlaments.
Foto (c): European Green Party
Liebe Frau Keller, welche Position nehmen die europäischen Grünen gegenüber dem TTIP ein? Und aus welchen Gründen vertreten Sie diese Position?
Guten Tag, ich würde gerne wissen, wie Ihre Idee von einer Grenzpolitik der EU aussieht, die Schluss macht, mit der menschenfeindlichen Abschottung gegenüber Asylsuchenden und die südeuropäischen Staaten nicht alleine lässt mit den Problemen?
Finden Sie (auch) Deutschland müsse mehr Asylsuchende aufnehmen und wie wollen sie das der Bevölkerung verkaufen?
Sie treten für eine menschlichere Flüchtlingspolitik ein, welche Aspekte kritisieren Sie an derzeitigen Handhabe seitens der EU? Was entgegenen Sie Befürchtungen wie z.B., dass Flüchtlinge nur zulasten unserer Sozialsysteme gehen und zu höherer Kriminalität führen?
Wie kann es sein, dass sich die Politik beim TTIP der Industrie beugt und gleichzeitig den BürgerInnen nur häppchenweise Informationen zukommen lässt?? Wollen sie an diesen undemokratischen Strukturen etwas ändern und wie nehmen sie den Lobby-Einfluss in Brüssel wahr?
Die Europwahl interessiert ja laut Umfragen nicht mal ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland. Wie gehen Sie mit dieser Info eigentlich um? Wieso lohnt es sich als EU-Bürger bei einer Wahl für eine Institution mitzumachen, hinter der man gar nicht steht? Was kann die EU eigentlich für mich tun?
Gibt es ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen dem umstrittenden Vorschlag eines EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und der Krise bzw. dem drohenden Zusammenbruch dieses Staates?
Warum sieht man eigentlich von Ihnen bzw. von anderen Spitzenkandidaten der europ. Grünen kaum bis gar keine Wahlplakate oder Werbung im TV?
Man kriegt als Bürger kaum etwas vom EU Wahlkampf der Grünen mit.
Hallo Frau Keller,
mich würde mal interessieren, wie so der Tagesablauf einer EU-Abgeordneten aussieht. Unterscheidet der sich stark von dem eines Bundestagsabgeordneten?
Hallo Frau Keller,
wie finden Sie die Kampagne der CDU Deutschland, bei der eigentlich nur Frau Merkel prominent gezeigt wird, nicht aber Herr Junker oder McAllister?
Entwicklungspolitische Instrumente dienen unter anderem dazu ein ungerechtes Weltwirtschaftssystem zu stützen, indem wir als die Profiteure mehr die Konsequenzen bearbeiten als die Ursachen von Armut. Wie berücksichtigen sie mit ihrer Politik die global manifestierten Ungerechtigkeiten??
Fühlen Sie sich mehr der bundesdeutschen Politik verpflichtet oder vor allem der Linie der EFA? Gibt es überhaupt einen Konsens bei den europäischen Grünen?
Was können Sie tun, um den Einfluß der Lobbyisten auf die europäische Gesetzgebung zurückzufahren?Die Wähler haben den Eindruck,daß wichtige Entscheidungen nicht in ihrem Sinne entschieden werden,sondern daß wirtschaftlich global agierende Unternehmen ihren Einfluß mit enormen Geldmitteln durchzusetzen versuchen.
Generell bin ich für dafür Frauen in Führungspositionen zu fördern- finde aber eine Quote zu bevormundend. Wie stehen Sie dazu? Warum brauchen wir ausgerechnet in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen diese Quote?