Am Mittwoch, den 9.4. war Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag bei uns zu Gast. In der Digitalen Bürgersprechstunde beantwortete er in 50 Minuten zahlreiche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. So ging es unter anderem um das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, von dem Klingbeil sich klar distanzierte; um Netzneutralität und die Entscheidung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda (btADA), in Zukunft nicht öffentlich tagen zu wollen.
Mit Pascal Faltermann von der Rotenburger Kreiszeitung, sprach Klingbeil außerdem über Wahlkreisthemen, wie zum Beispiel das umstrittene Fracking.
Über den Wahlkreis von Lars Klingbeil | Nr.35 Rotenburg I- Heidekreis
Der Wahlkreis liegt im Dreieck zwischen Hannover, Hamburg und Bremen und ist ländlich geprägt. In den insgesamt 19 Kommunen leben auf einer Fläche von 2724 Quadratkilometern rund 218.000 Menschen. In seinem Wahlkreis absolviert Lars Klingbeil regelmäßig Tagespraktika in Einrichtungen, Betrieben und Vereinen. Bei einer Designagentur, Mc Donalds oder der Lebenshilfe hat er so bereits einen Einblick in den Arbeitsalltag der Arbeitnehmer bekommen. Mit nur 4,2% Vorsprung zu Klingbeil, holte der CDU-Kandidat Reinhard Grindel mit 44,8% der Erststimmen das Direktmandat zur Bundestagswahl 2013. Ein ungewöhnliches Wahlkampfszenario, bot sich in dem Wahlkreis außerdem durch einen Aufruf des grünen Direktkandidaten Hans-Peter Ludewig. So hatte Ludewig den Wählerinnen und Wählern empfohlen ihre Erststimme Lars Klingbeil zu geben, da er selbst einen „Zweitstimmenwahlkampf“ führen wollte.
Bild: (c) Lars Klingbeil
Herr Klingbeil, sollte es zu einer erneuten Abstimmungm über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kommen – wie werden Sie abstimmen? Können Sie ausschließen, dass sie dafür im Bundestag die Hand heben?
Hallo! Zum Thema Datenklau: Warum werden aus ermittlungstaktischen Gründen tagelang die betroffenen Email-Konten nicht benachrichtigt? Geht hier Sicherheit nicht vor? Was macht die Bundesregierung?
Vor kurzem äußerte sich Frau v. d. Leyen positiv bezüglich eines Einsatzes in Zentralafrika bzw. Mali. Bisher hört man aber sonst nur wenig konkretes ?
Wissen Sie mehr?
Gemeinsam mit Ihrem CDU-Kollegen Thomas Jarzombek wollen Sie in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda zur Netzneutralität beantragen. Was hat es damit auf sich? Ist das ernst gemeint? Was wollen Sie damit erreichen?
Hallo Herr Klingbeil, auch wenn das nicht ihr Spezialgebiet ist, als SPD- Mann sollten Sie sich ja auch mit den sozialdemokratischen Werten identifizieren. Wieso kommt der Mindeslohn jetzt nur in abgespreckter Version mit hunderten Ausnahmen? Ich finde es wirklich anstrengend, dass wieder etwas, dass im Koalitionsvertrag versprochen wurde, nun nicht gehalten wird!
Die Wahlen in Afghanistan laufen an und dadurch verschlechtert sich erfahungsgemäß die Sicherheitslage. Glauben Sie daran, dass eine neu gewählte Regierung die nötige politische Sicherheit für das Land bringt? Wie sehen Sie das Ultimatum der Amerikaner bezüglich des Truppenabzugs?
Hallo Herr Klingbeil,
die Bundeswehr soll zum Ende des Jahres komplett aus Afghanistan abziehen – so heißt es. Bleiben danach trotzdem noch deutsche Soldaten im Rahmen eines Aufbau- und Lehrauftrags im Land?
Ich bin selbst Soldat und habe Kameraden, die sich in Afghanistan befinden. Diese beklagen sich über die zunehmend ernster werdende Sicherheitslage bei zugleich weniger Unterstützung. Warum wird der Abzug so derartig zerstückelt vollzogen?
Lieber Herr Klingbeil! Warum soll mit der geplanten EEG-Reform der Ausbau der Erneuerbarer Energien „gedeckelt“ werden, obwohl die Erneuerbaren Energien doch bereits heute deutlich kostengünstiger sind als die „konventionellen“ Energieträger, wenn man auch die staatlichen Förderungen und externen Kosten wie beispielsweise die Folgekosten für Umwelt- und Klimabelastungen mit einrechnet? Sind die gesetzten Klimaschutzziele mit dieser „Bremse“ noch zu erreichen?
Lieber Herr Klingbeil! Warum gibt es für Fracking-Vorhaben immer noch keine generelle UVP-Pflicht? Wenn Fracking so ungefährlich ist, wie die Energiekonzerne immer behaupten, sollte eine Unmweltverträglichkeitsprüfung doch auch im Sinne der Konzerne sein, um Akzeptanz in der Bevölkerung durch die Öffentlichkeitsbeteiligung zu generieren. Dabei sollte der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit von Mensch und Natur das oberste Gebot sein und Fracking beim geringsten Zweifel verboten werden. Oder wie sehen Sie das?
Hallo Lars , wie siehst du eigentlich das Thema Bildung in unserer Region und wie stehst du zu dem Thema Studiengebühren