Am Montag, den 11.August, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde. Der Jurist beantwortete zwischen 16.00 und 16.45 Uhr Ihre Fragen zu seinem Wahlkreis Magdeburg und seinen bundespolitischen Themen Recht und Verbraucherschutz sowie zu seiner Arbeit im Parlamentarisches Kontrollgremium und Gremium „Akustische Überwachung“. Burkhard Lischka ist außerdem Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied in zahlreichen weiteren Ausschüssen, wie dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“).
Schwerpunkt dieser Digitalen Bürgersprechstunde war klar die Arbeit im Untersuchungsausschuss „NSA“. Fragen zum Wahlkreis, zum Beispiel zum Magdeburger Citytunnel, kamen dabei jedoch nicht zu kurz.
Erfahren Sie wie Sie Ihrem Abgeordneten via Google Hangout (Videochat) live eine Frage stellen oder mitdiskutieren können.
Über den Wahlkreis von Burkhard Lischka | Nr. 069 Magdeburg
Der Wahlkreis umfasst die kreisfreie Stadt Magdeburg sowie Gemeinden Barby, Schönebeck (Elbe), Calbe (Saale) und Bördeland aus dem Salzlandkreis. Zentrum des Wahlkreises ist die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt und Metropole an der Elbe, Magdeburg, die zugleich Universitätsstadt und Standort vieler Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ist. Von den knapp 300.000 Einwohner sind ungefähr 250.000 Wahlberechtigte, die sich an der letzten Bundestagswahl zu 62,6% beteiligten.
Burkhard Lischka zog bei der Bundestagswahl 2013 über die Landesliste in den Bundestag und erhielt 25,2 % der Erststimmen.
Foto: Burkhard Lischka
Hallo Herr Lischka, erst kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass 20 Politiker künftig 11.500 Geheimdienstler kontrollieren wollen. Ist das ein schlechter Scherz?
Kann die Ausweisung des CIA Mitarbeiters als Richtungswechsel der Regierung im NSA-Skandal gewertet werden? Ist Merkel jetzt doch bereit mehr für die Aufklärung zu tun?
Hallo. Was sagen Sie zu den Konsequenzen aus dem Abschuss des Malaysischen Flugzeuges? Sollen die Sanktionen gegenüber Russland verschärft werden und wie sieht es mit der Fußball WM 2018 aus? ist es nicht endlich an der Zeit sie Russland zu entziehen?
Sehr geehrter Herr Lischka,
wie beurteilen Sie aus Verbraucherschutzperspektive die TTIP-Verhandlungen? Welche Verbraucherthemen sind da strittig? Und war es richtig, die Ceta-Verhandlungen mit Kanada zu stoppen?
Was halten Sie von Greenwald Weigerung, vor dem NSA-Ausschuss auszusagen?
1. Warum hat die Bundesregierung ein EU-weites Verbot für Genmais verhindert?
2. Warum wird Deutschland nicht die Lebensmittel-Ampel eingeführt?
Wie ist Ihre Einschätzung als Jurist: Bekäme Edward Snowden Asyl in Deutschland?
Betreuungsgeld, Ausländermaut, Waffenexporte – wie groß ist eigentlich die Schnittmenge der Koalition bzw. konkret zwischen CSU und SPD? Sind Einzelprojekte wie der Mindestlohn es wert, dass die SPD in vielen Bereichen gegen die eigenen Überzeugungen entscheidet?
Sie sind dafür, dass auch aktive ärztliche Sterbehilfe erlaubt werden soll. Wird der Gesetzgeber das bisherige Verbot der Sterbehilfe auflockern?
Rassistische Gewalttaten sind natürlich schlimm und müssen geahndet werden. Aber würde es nicht reichen, wenn die bestehenden Straßmaße ausgeschöpft werden? Und wer will entscheiden, ob eine Tat rassistisch motiviert war? Ist nicht jede Körperverletzung gleich schlimm?
NSA: Warum kümmmert sich die Regierung nur um das Bespitzeln der Politiker und nicht um das Bespitzeln der Bürger?
Warum gewähren wir Snowden nicht Asyl? Warum wollen wir ihn befragen, sind aber nicht bereit, für seine Sicherheit zu sorgen? Das überlassen wir dann den Russen, die wir an anderer Stelle wegen Menschenrechten und Pressefreiheit kritisieren. Machen wir uns so nicht unglaubwürdig?
Hallo Herr Lischka,
was bedeutet denn „Akustische Überwachung“ ? Das, was damals die STASI gemacht hat oder Telefonwanzen?
Hallo, was halten Sie denn davon, dass Beamte in SA bald erst mit 67 in Pension gehen können? Ich weiß ja nicht was ich davon halten soll…
An unserer Uni in Magdeburg gibts jetzt Computerspielseminare. Man überlegt auch dort Cybersicherheit zu unterrichten. Können Sie sich vorstellen, dass so ein Fach/Seminar vom Bund besonders gefördert werden könnte ?