Am Donnerstag, den 05. März, ist der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster von der CDU in der Digitalen Bürgersprechstunde. Zwischen 16.00 und 17.00 Uhr beantwortet der Polizeidirektor a.D. Ihre Fragen zu seinem Wahlkreis Lörrach – Müllheim und seinen bundespolitischen Schwerpunktthemen Innenpolitik und der Arbeit im 2.Untersuchungsausschuss (Fall Edathy). Zudem können Sie Armin Schuster zu Inhalten des Parlamentarischen Kontrollgremiums fragen.
Erfahren Sie wie Sie Ihrem Abgeordnetenvia Google Hangout (Videochat) live eine Frage stellen oder mitdiskutieren können.
Über den Wahlkreis von Armin Schuster | Nr. 282: Lörrach – Müllheim
Der Bundestagswahlkreis Lörrach – Müllheim befindet sich im Süd-Westen von Baden-Württemberg und umfasst den Landkreis Lörrach, den südwestlichen Teil des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sowie zahlreiche kleinere Gemeinden. Teile des Wahlkreises sind Bestandteil des Schwarzwaldes und dienen daher vielen Einwohnern, vor allem aber Touristen, als Erholungs- und Freizeitgebiet. Lörrach und Weil am Rhein sind die Wirtschaftsschwerpunkte und zentrieren Hochtechnologie, Hochschulen und Höhenlandwirtschaft.
Bei der letzten Bundestagswahl beteiligten sich von den ca 230.000 Einwohnern 71,7% an der Wahl. Armin Schuster erhielt dabei 50,1% der Erststimmen und zog somit klar als Direktkandidat für Lörrach – Müllheim in den Bundestag ein.
Bild: Armin Schuster
Wie können Sie im Fall Edathy dafür Sorgen, dass die Affäre vollständig aufgeklärt wird und nicht der Eindruck der Vertuschung ensteht, wenn die Ausschussvorsitzende Högl (SPD) entscheidet, ob bei der Affäre um den SPD-Abgeordneten Edathy der SPD-Abgeordnete Hartmann aussagen muss?
Hallo Herr Schuster, schönen Gruß aus der Pellenz!
Zu meiner Frage: Kürzlich habe ich gelesen, dass die Geheimdienste dem Kontrollgremium nicht von selbst, sondern nur auf Anfrage Auskunft erteilen. Dazu muss man aber erst einmal wissen, was man fragen muss… Wie gut fühlen Sie sich von den Geheimdiensten über die Spionage-Affäre informiert?
Der Prozess gegen Herrn Edathy ist eingestellt worden. Wie beurteilen Sie das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht sowie das Verhalten von Herrn Edathy?
Hallo Herr Schuster, mit Interesse habe ich soeben festgestellt, dass Sie als Experte zum Fall Edathy sicher auch zu seinem Freispruch heute etwas sagen können. Man ist ja durch diese Mischung aus Schuldeingeständnis, geringer Geldstrafe und fehlendem Urteil ja doch etwas verwirrt. Wie lässt sich das Ganze aus strafrechtlicher Sicht beurteilen und wie ist Ihre Meinung dazu?
Herr Schuster, in einer ARD Sendung haben Sie sich kürzlich über das Flüchtlingsschiff Blue Sky M geäußert. Es wirkt als würden Sie nicht daran glauben, dass Frontex die Geschichte des Schiffes instrumentalisiert und aufbauscht um „Stimmung“ gegen Migration zu machen. Ich finde da überhaupt nicht abwegig. Außerdem, was haben Flüchtlinge aus Syrien und Co. Ihrer Meinung nach für Alternativen um ihrer untragbaren Lebenslage zu entkommen? Wir und damit meine ich vor allem Sie, sollten mal langsam aktiv werden und einen europaweiten Dialog anstoßen, um endlich Lösungen zu finden! Dieses Gescharer um Menschenleben ist wirklich widerlich…
Die Mietpreisbremse kommt ja nun doch nicht so wie im Koalitionsvertrag geplant. Warum wurde sie entschärft?
Inwiefern überlagern außenpolitische Probleme innenpolitische Entscheidungen?
Glauben Sie daran, dass das Minks II – Abkommen halten wird. Und wie denken Sie entwickelt sich die Ukraine-Krise noch weiter ?
Ihre Partei will ja nun ein Punktesystem für Einwanderer einführen. Was hat es damit aufsich und was soll daran besser sein als die jetzige Regelung, immerhin sperrt sich die CDU erstmal dagegen?
Gassenhauer Vorratsdatenspeicherung: Der EuGh hat deutlich gemacht, dass die Einführung einer VDS nicht verfassungskonform ist. Dennoch melden sich immer wieder Unionspolitiker, die solch ein Instrument fordern. Wann hat die CDU endlich ein Einsehen und verabschiedet sich von dem Thema?
Wie kann es sein, dass jemand wie Edathy eine Straftat begeht und dann doch als nicht vorbestrafter Mensch den Gerichtssaal verlässt? Ich halte das für einen Skandal! Und was kann der Untersuchungsausschuss ausrichten? Außer sich damit zu beschäftigen, wer wann was von wem wusste…
Der BND hält absichtlich unglaubliche Mengen an Dokumenten über den NSA-Spähfall zurück und irgendwie scheint es niemanden zu interessieren! Warum?
Wie sehen Sie als ehem. Polizeidirektor den Polizeiberuf zu den derzeitigen Bedingungen wie Rassismusanschuldigungen, Personalmangel und schwindenden Respekt ?
Müssen jetzt eigentlich SPD Politiker im Edathy-Fall um ihr Mandat fürchten?
Was ist mit Oppermann…?
Sie meinten ja vor Kurzem, dass es eine Chance für die Bergtrasse und die A 98 obwohl es ja wirklich teuer wird. Wann werden diese „Jahrhundertprojekte“ endlich fertig?