07. MAI
1000 - 1045
Digitale Bürgersprechstunde mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (CSU)
Markus Söder

Am Donnerstag, den 7. Mai, war der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder in der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Am Rande der weltweit größten Bloggerkonferenz re:publica 2015 beantwortete er zwischen 10.00 und 10.45 Uhr Ihre Fragen rund um die Themen Digitalisierung, Medienkompetenz sowie dem WLAN- und Breitbandausbau. Passend zum Motto der diesjährigen re:publica „Finding Europe“ konnten Interessierte dem ehemaligen Europaminister außerdem Fragen zur Griechenlandrettung und der Zukunft des Euros stellen.

Erfahren Sie wie Sie Ihrem Abgeordneten via Google Hangout (Videochat) live eine Frage stellen oder mitdiskutieren können.

Über den bayerischen Finanzminister Markus Söder

Markus Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU und seit 1994  bayerischer Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Nürnberg-West. Zwischen 2003 und 2007 war der promovierte Jurist und ehemalige Redakteur des Bayerischen Rundfunks außerdem Generalsekretär der CSU.

Soeder eroeffnet bayerisches Heimatministerium

Als prominente Stimme der CSU äußert sich Söder ebenfalls zu bundespolitischen Vorhaben, zuletzt auch über die Griechenlandrettung. Bei der Landtagswahl 2013 wurde Dr. Markus Söder mit 43,2 % gewählt. Markus Söder ist Stimmenkönig in Mittelfranken mit 160 369 Stimmen.

gestellte fragen

Hallo Herr Söder,

wie geht es weiter mit dem Ausbau vom freien WLAN und wie stehen Sie zur Störerhaftung?

MfG

Peter Wolff, Nürnberg

Lieber Herr Söder,
wenn Griechenland aus Europa aussteigt, Europa dann zusammenbricht und der Euro damit nichts mehr wert ist, ist dann eine Art Weltwährung geplant?

Michele, Südreigion Deutschland

Lieber Herr Dr. Söder,

auch in unserer Heimatstadt Nürnberg gibt es Stadtteile, die nur unzureichend oder gar nicht an das Breitbandnetz angeschloßen sind. Ironischerweise entstehen genau in diesen Stadtteilen größere Neubaugebiete „für junge Familien“. Sollte ein Breitbandanschluss in Neubaugebieten nicht zur selbstverständlichen Infrastruktur gehören? Was kann der Freistaat hier konkret unternehmen?

Frank, Nürnberg

Sehr geehrter Staatsminister Söder,ist es Ihnen bekannt, dass der Bayr.Staat,die Kath. Kirche und das Haus Wittelsbach bis 1952 Herzog Siegfried in Bayern meinen Großvater auf dem Papier als in Bayern lebend führten und 1952 gefälschte Sterbe -und Erbdokumente ausstellten? Ist es Ihnen bekannt dass das Bayr. H.Staatarchiv gefälschte Schriftstücke über meinen Großvater Siegfried H. i. Bayern als Orginale ausgibt, in der Zwischenzeit auf meinen Druck hin ( 12.12.2014 ) diese als Konzept ausgibt, bei denen Korrekturen,Streichungen und Radierungen üblich sind? Für wie naiv halten diese Dienststellen mich und die Bayr. Öffentlichkeit. Mein Großvater war der angeblich entmündigte Herzog der als Josef Gahn in Böhmen leben musste.
Mit freundlichen Grüßen
J. Gahn

Josef Gahn, 91083 Baiersdorf

Wir sind eine Firma(ambuflex)mit 45 Sozialpädagogen in Ingolstadt.Betreuen ca. 80 Flüchtlingsjugendliche. Können bald keine Löhne mehr bezahlen. Jugendamt München bezahlt Ihre Rechnungen nicht. Ist da kein Geld mehr vorhanden?

Fa. ambuflex Ingolstadt, mein Name ist Alfons Reinfurt (mache Controlling9, Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder, Bayern`s höchstes Kultur-Markenzeichen, Ludwig II König von Bayern, lebte als Janousch in Böhmen. Das was der Öffentlichkeit vorgemacht wurde, ist ebenso wie bei meinem Großvater Siegfried und seinen Brüdern eine vom Haus Wittelsbach der Kirche und vom Bar. Staat inszeniertes Märchen.Ich werde in meiner zweiten Dokumentation das Leben, seine Ehe mit Sophie C. Herz. in Bayern und die Nachkommen die heute in Bayern leben, aufzeigen. Ist das das Bayern das so gerne mit seiner Kultur und dem Rohstoff Geist glänzt? Bayern hat die Öffentlichkeit über 150 Jahre aufs schäbigste betrogen!
Es geht wie immer um Geld und Macht!

Mit freundlichen Grüßen
J. Gahn

Josef Gahn, 91083 Baiersdorf

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

3 Frage:

I. Viele Gemeinden bekommen eine Förderung für den Breitbandausbau, müssen aber einen gewissen Teil selber zahlen. Was ist, wenn diese Kommunen sich den Eigenanteil nicht leisten können?

II. Für viele Deutsche ist Griechenland ein „hoffnungsloser Fall“ – viele sagen, ein „Fass ohne Boden“. Was erwidern Sie diesen Leuten?

III. Wann kehren Sie zurück in den Aufsichtsrat des FCN? Solange Sie drin waren lief`s beim Glubb – gibt es hier Zusammenhänge? (Letzte Frage nicht ganz ernst gemeint).

Jochen, Nürnberg

Guten Tag Herr Dr. Söder! Wann beginnt ihre Partei sich endlich wieder stärker konservativ zu profilieren, statt in dieser linken Mainstream-Melange unterzugehen?

Gerd Jazschinski, Erlangen

Lieber Hr. Söder,

viele reden vom Grexit. Sie selbst haben sich dafür eingesetzt Griechenland mit Hilfsleistungen im Euro zu halten, wenn das Land sich umfassend reformiert. Jetzt wird Varoufakis wohl entmachtet.

Was muss Griechenland jetzt konkret tun? Was wären die drängendsten 3 Reformen in Griechenland? Und ist zur Rettung – aus Ihrer Sicht – dem deutschen Steuerzahler noch ein oder mehrere Hilfspakete zumutbar?

Johannes Eichelsdörfer, Nürnberg

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

warum ist Ostoberfranken seit Jahren für Bayerns Regierung nicht wirklich wichtig?
– Bayerns Niedrigstlohn-Region ( auch daher Abwanderung)
– Abkoppelung Bahnfernverkehr
– selbst für marode Kleinstbrücken, wie bspw. in MÜB, ist kein Geld übrig! Diese bleibt unbefahrbar, wird demnächst lediglich mit Blumenkübeln versehen.
– Besucher sagen: „Das ist Bayern? Sieht ja hier vielerorts so aus wie damals im „Osten“
– von ganz Bayern gibt es nur dort eine extreme „Verspargelung“
u.v.m.

Andreas Fingas, Nürnberg

Hallo Hr. Söder,
was wird gegen den zunehmenden Fluglärm von kleinen Motorflugzeugen, die über das Wohngebiet der Nordstadt von Nürnberg täglich, manchmal bis 22.30 Uhr fliegen, getan?

Stefan, Nürnberg

Hallo Markus, in demut schauen wir Clubberer auf die schönen reinen Fussballstadien der Liga, ein Neubau in Nürnberg ist nur mit einer hohen Förderung vom Land Bayern möglich, im Fokus der EM 2024 muss jetzt mit der Planung begonnen werden, pack mers an? Markus Söder Stadion jetzt! 😉

Matthias, Lauf a.d.Pegnitz

Hallo Hr. Söder,Ich lebe seit über 35 Jahren in Nürnberg. Damals wurde schon über den Ausbau der Bamberger Str. diskutiert. Bis dato ist nichts vorangekommen.
Wie lange soll der unhaltbare Zustand in Schnepfenreuth noch andauern.
Können Wie nicht hier ein Machtwort sprechen und gegebenenfalls ein paar Millionen locker machen?

Hirsch Reinhardt, 90427 Nürnberg Rendsburger Str. 22

Warum in die Ferne (Griechenland) schweifen, Franken liegt so nah.
Sehr geehrter Herr Söder,
Ihren Ausspruch:“Franken sollen sich bescheiden“ wie soll ich den das verstehen!? Grundsätzlich sind Franken bescheiden, aber diese Bescheidenheit ist bereits in Dummheit ausgeartet. Diese Bescheidenheit führte Franken zum Armenhaus Bayerns. Noch mehr Bescheidenheit??? Über 200 Jahre Franken bei Bayern sind mehr als genug und überflüssig. Zeit wirds, dass ganz Franken wieder eine Einheit wird. Gebt den Franken ihre Geschichte zurück!
Mit fränkischen Grüßen
Sabine aus Bayreuth/Franken

Sabine, Bayreuth / Franken

Meine Frage richtet sich an Sie, als Finanzminister des Freistaates Bayern:
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Misere mit der Delfin-Lagune im Tierpark Nürnberg?
Sie haben viel zu viel finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und nun sind die Delfine leider die Leittragenden.
Wann werden diese eingesperrten Delfine endlich frei gelassen?
Ein derartiges Darstellen von Delfinen ist im höchsten Maße Freiheitsberaubung.
Ich fordere Sie auf eine einstweilige Verfügung zur Schließung der Lagune zu veranlassen.
Sind Sie als dem Volk verplichtet, bereit, eine Niederlage einzugestehen?

Bernd Geisendorf, Erlangen

Wann bekommt die Sondergruppe der Steuerfahndung SKS schusssichere Westen – muss erst etwas passieren?

DJ, Nürnberg

Wann bekommt Reichmannshausen in Unterfranken schnelleres Internet?

DJ, Nürnberg

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

seit der Insolvenz des Quelle Unternehmens, verwahrlost und verdreckt das Stadtviertel um Eberhardshof immer mehr. Weshalb werden hier keine Gegenmaßnahmen getroffen? Es gibt genügend Anwohner, die seit Jahrzehnten hier ansässig sind und nicht die finanziellen Mittel besitzen bzw. aus anderen Gründen nicht in ein anderes, netteres Stadtviertel ziehen können. Weshalb lässt man die Anwohner hier im Stich und lässt zu, dass immer mehr Müllberge entstehen, Autohändler ihre Autos wild abstellen, LKW in Wohngebieten wochenlang geparkt werden und trotz Meldung bei der Polizei nichts geschieht? Die Wohnqualität hat hier sehr deutlich nachgelassen.

MfG
Tanja Weigel

Tanja Weigel, Nürnberg, Eberhardshof

Sehr geehrter Herr Dr. Söder
meine Tochter wohnt in Pommersfelden Ortst. Weiher, im Feb. wechselte sie bei
der Telekomm auf „Magenta Eins“ seit
dieser Zt. ist ihr Internet gesperrt. Es wurde alles schon versucht, bis heute
kein Erfolg. Sie wird ständig vertröstet.
Ein Rechtsanwalt sagte bei der TK
keine Chance.
Wie können Sie uns Helfen ?

Friedrich, Nürnberg

Lieber Herr Dr. Söder, stimmt es,dass der dritte Gleis der S-Bahn Nürnberg-Bamberg auf der Bestandstrasse realisiert wird? Haben sie als Minister darauf Einfluß? Können Sie an das KM mehr Geld zuweisen? Es werden Lehkräfte gebraucht, damit auch in der Grundschule die Klassenstärke auf 25 Kinder begrenzt werden kann. In der Mittelschule ist es schon so. Wußten Sie, dass eine Grundschulklasse erst bei 28 Kindern geteilt wird? Wann werden die Verwaltungsangestellten an Schulen in EG 8 eingruppiert? Bitte unterschreiben Sie einen entsprechenden Beschluss. Viele Grüße, auch an Frau Edda Probst, Ihre Gloria Gion aus Fürth

Gloria, Fürth
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