Am Montag, den 18. Mai, war der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir in der Digitalen Bürgersprechstunde. Der Jurist beantwortete zwischen 17.00 und 17.45 Uhr Fragen zu seinem Wahlkreis Duisburg II und seinen bundespolitischen Schwerpunktthemen Innenpolitik und Kommunales. Mahmut Özdemir ist außerdem Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Medienpartner für diese Folge war die WAZ Duisburg.
Erfahren Sie wie Sie ihrem Abgeordneten via Google Hangout (Videochat) live eine Frage stellen oder mitdiskutieren können.
Über den Wahlkreis von Mahmut Özdemir| Nr. 116 Duisburg II
Der Wahlkreis Duisburg II umfasst den Norden der nordrhein- westfälischen Stadt Duisburg mit den Stadtbezirken Hamborn, Meiderich/Beeck, Homberg/Ruhrort/Baerl sowie den Stadtteil Duissern des Bezirks Mitte. Duisburg liegt im Knotenpunkt eines engen Autobahn-, Schienen- und Wasserwegenetzes zwischen Rhein und Ruhr und ist mit knapp 500.000 Menschen die 15-größte Stadt Deutschlands sowie die westlichste Großstadt des Ruhrgebiets. Als Stahlstandort Nummer eins in Europa ist Duisburg einer der wichtigsten Logistik-Standorte Deutschlands und besitzt zudem den größten Binnenhafen Europas.
Herr Özdemir,
Ein langwieriges (aber sicherlich notwendiges) Thema ist die Karenzzeitendebatte für Abgeordnete. Wie sieht der aktuelle Stand aus? Bekommen wir bald ein neues Gesetz zu Karrenzzeiten in der Politik oder wollen sich die Bundestagsabgeordnete die eigene Zukunft nicht verbauen und bleiben beim Status Quo?
Guten Tag Herr Özdemir!
Was sagen Sie denn eigentlich zu Pofallas Ammenmärchen vom No-spy Abkommen? Wenn er sich noch nicht aus der Politik zurückgezogen hätte, würde ich spätestens jetzt dazu raten. Ich bin ja kein Fan von diesen Pegida und AfD Spinnern, aber wenn man derart von seinen gewählten politischen Vertretern belogen wird, kann man schon mal auf andere Gedanken kommen!
Lieber Herr Özdemir,
Was gedenken Sie in der großen Fraktion zu unernehmen, um die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen? Wann wird endlich das Asylverfahren beschleunigt, das vermeintliche Flüchtlinge oft jahrelang vergeblich hoffen lässt?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
vor allem die katastrophale Bildungspolitik zeigt: Die föderalen Strukturen sind überfällig. Wann wird den Ländern endlich die Gesetzgebungskompetenz entzogen?
Lieber Herr Özdemir,
Glauben Sie, dass Sie bei einer anderen Partei in einem anderen Bundeslang (Beispiel: CSU in Bayern) so jung überhaupt die Möglichkeit gehabt hätten in den Bundestag einzuziehen?
Selam Herr Özdemir,
Haben sie als Abgeordneter mit türkischen Wurzeln eine andere Sicht auf die Islam- und Einwandererdebatte? Ich glaube Ihre Eltern sind ja als türkische Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.
Beste Grüße
Herr Özdemir! Ich bin Verfechterin des Mindeslohnts, bin aber erstaunt und teilweise auch erschüttert darüber, dass manche Arbeitgeber diesen zum Anlass nehmen um Löhne zu senken bzw. nicht weiter anzuheben, da sie ja jetzt die gesetzliche Rechtfertigung dafür haben. Was sagen Sie dazu!?! Ist hier ein Schlupfloch entstanden, an das Sie vorher nicht gedacht hatten in der SPD?
Sind Sie Duisburg-Fan? Finden Sie, dass Fußballvereine die Kosten für die Polizeieinsätze übernehmen sollten?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie schätzen Sie die Realisierung des FOC Bauprojektes unter Berücksichtigung der bestehenden Gutachten Situation, der Problematik um die Firma Douvil und der berechtigten Mieterinteressen am Zinkhüttenplatz ein?
Lieber Mahmut,
wie Du sicher weißt, wurde der eingezäunte Fußballplatz am Sandberg begrünt. (Mit Zustimmung der Bezirksvertretung – Gerichtsurteil?).
Ich fand es immer klasse, wenn besonders aus dem Hochhausbereich die Bewohner aus allen möglichen Ländern friedlich ihrem Hobby Fußball nachgekommen sind und den Platz intensiv genutzt haben.
Wurden diesen Menschen Alternativmöglichkeiten angeboten und wenn ja, welche?
Am 24.11.2014 beschloss die Rot-Rot-Grüne Ratsmehrheit die Erhöhung der Grundsteuer B auf 855%. Wann wurde dies zwischen den beteiligten Fraktionen vereinbart? Wer war personell daran beteiligt? Unterlagen Sie bei der Abstimmung im Rat dem Fraktionszwang, da die Entscheidungsgrundlage ein Beschluss der SPD-Parteiführung war? Welche Zugeständnisse an Grüne und Linke wurden gemacht? Der Platanenerhalt war es ja nicht.
Herr Özdemir,
Da Ihre politische Grundeinstellung auf politische Transparenz beruht und Sie im ständigen Dialog mit Duisburgerinnen und Duisburgern sind, lassen sie wenig Raum für Fragen. (Vielen Dank!)
In einem Ihrer Internetbeiträge versichern Sie, dass Sie sich für die
„weitere Belebung der Duisburger Stadtviertel einsetzen“ und dafür kämpfen möchten, „dass für eine solide Stadtentwicklung insgesamt mehr Geld aus Berlin bereitgestellt wird“. Erfreulicherweise ist die Entlastung der Kommunen bereits sichergestellt worden.
Können Sie bitte Ihren Wunsch nach einer „Belebung der Stadtviertel“ näher elaborieren?
Wann wird die Politik endlich etwas Unternehmen um die Streiks der Erzieherinnen und Erzieher zu beenden,z. B. Durch ein Arbeitgeberangebot! Die Eltern fühlen sich allein gelassen.