Am Mittwoch, den 28. Mai, war die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde. Ab 17.30 Uhr beantwortete die Diplom-Volkswirtin Ihre Fragen, u.a. zu ihren Spezialthemen Steuerpolitik, finanzielle Entwicklung der EU, Geldpolitik und Umweltschutz. Als Abgeordnete des Wahlkreises Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, beantwortete Sie zudem auch lokale Fragen rund um den Bezirk im Berliner Westen wie z.B. über den ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof und der Kleingartenkolonie Oeynhausen.
Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel.
Über den Wahlkreis von Lisa Paus | Nr. 80 Berlin – Charlottenburg-Wilmersdorf
Der im Westen der deutchen Hauptstadt liegende Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer von insgesamt zwölf Berliner Wahlkreisen und umfasst größten Teils den gleichnamigen Stadtteil. Dieser erstreckt sich vom bekannten Kurfürstendamm im Osten, Siemensstadt im Norden, bis zum Grunewald im Süden. Trotz der ca. 300.000 Einwohnern ist Charlottenburg-Wilmersdorf sehr unterschiedlich besiedelt. Während der Grunewald sehr ländlich geprägt ist, ist das Gebiet der „City-West“ um den Kurfürstendamm dichter besiedelt.
Bei der letzten Bundetagswahl gewann die CDU mit ihrem Kandidaten Klaus-Dieter Gröhler, der 37,1 % der Stimmen erhielt, den Wahlkreis. Lisa Paus zog mit 14,7% der Erststimmen über die Liste der Partei Die B’90/ Die Grüne in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis lag 2013 bei 77,6 %.
Foto: Lisa Paus
Heute las ich, dass Finanzämter in England per Gesetz die Möglichkeit erhalten, direkt auf Konten der Steuerpflichtigen zugreifen zu können. Entspricht das dem Pfändungsverfahren in Deutschland? Wird ein ähnliches Verfahren auch in Griechenland oder Spanien kommen oder ist die gesetzliche Grundlage dafür bereits vorhanden?
Wieso werden Lehrer und Erzieher aus Siemensstadt für die Cecilien-Grundschule abgeworben? Ersatz gibt es in Siemensstadt nicht. Das Sekreteriat hat nur 2-3 mal die Woche in den Vormittagsstunden geöffnet und Lehrer und Erzieher sind untereinander zerstritten.
Wenn die Finanztransaktionssteuer laut PM Sven Giegold vom 6.5. eine Börsenumsatzsteuer für Kleinsparer ist, müssten die Grünen dann diesen ungeheuerlichen Etikettenschwindel nicht ganz anders skandalisieren?
Wo stehen die Grünen steuerpolitisch nach der Bundestagswahl? Geht man noch die Tatsache an, dass Vermögende bzw. Konzerne immer weniger beitragen, z.B. durch eine gemeinsame Initiative der rot-grünen Länder bei der sog. Steuergestaltung (Amazon und Co zahlen so gut wie nichts). Oder will man keine Mittelschichten mehr verprellen? Und wie sehen die Grünen die kalte Progression?
Am Sonntag wurde zum Glück für den Erhalt des Tempelhofer Feldes gestimmt. Jetzt stellt sich nur die Frage wo können wir dann den Wohnraum schaffen? Wie haben Sie beim Volksentscheid abgestimmt?
Schäuble versucht ja gerade mit Mühe und Not die Kalte Progression so gut es geht einzudämmen. Würden Sie genau so wie er vorgehen oder haben die Grünen da andere Vorgehensweisen?
Ich habe ja selbst gegen den Entwurf der Initative Pro THF gestimmt und verstehe nicht, wie dieser wertvolle Raum (bei angeblich so wahnsinniger Wohnungsknappheit) von der Mehrheit der Bürger nicht genutzt werden möchte! Wie kann man sich einerseits für Mietpreisbremse und sozialen WOhnungsbau einsetzen und dann gegen das Gesetz des Senats stimmen? Das will mir einfach nicht in den Kopf
Hallo Frau Paus,
mich würde interessieren, wie sie als Expertin in Sachen Geldpolitik und finanzielle Entwicklung zu Fortschritts- und Wachstumskritik stehen.
Muss es immer mehr wirtschaftliches Wachstum geben? Muss Wirtschaftlichkeit eine so überproportionale Rolle in der Politik spielen?
Danke!
Sehr geehrte Frau Paus, sind Sie dafür oder dagegen, dass die EU selbst Steuern erheben dürfen soll? Und aus welchen Gründen?
Hallo!
In Deutschland geht die soziale Schere immer weiter auseinander, die Ungleichheit ist so hoch wie kaum irgendwo in der EU.
Warum schweigt die Politik darüber und was wären ihre ganz konreten Vorschläge, wie man mehr Gerechtigkeit schaffen kann?
Wie stehen Sie als Volkswirtin zur Pluralen Ökonomik, die die klassische VWL erweitern bzw. ablösen möchte?
Denken Sie, dass das EU-Parlament 1. mehr Einnahmen braucht 2. mehr Einnahmen bekommen wird (nach der Wahl vieler euroskeptischer Parlamentarier)? Und sollte die EU eigene Steuern erheben können?
Der Vorschlag, den Abbau der AKWs und die Entsorgung des Atommülls über eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu finanzieren, wird nicht nur kritisch beurteilt. Wie sehen Sie die Vor- und Nachteile?
Frau Paus, was sagen Sie zum Ausgang des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld? Was denken Sie über eine langfristige und nachhaltige Nutzung?
Frau Paus, die Grünen haben sich gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen. Wie lange bleibt das nun so? Wie kann man die Erhaltung garantieren?
Hallo Lisa!
mal was aus Deinem Wahlkreis: was sagst Du zum Ergebnis für die Kolonie Oeynhausen? Was kann/soll/muß das Bezirksamt jetzt machen? Was der Senat?
Gestatten Sie mir eine Generationen-Frage: Wenn ich an die Grünen denke, fallen mir zuerst Wackersdorf, Friedensmärsche, Emanzipation ein – wichtige Themen ihrer Zeit. Wofür stehen die neuen Grünen, junge Menschen wie Sie? Geht es Ihnen noch primär um Pazifismus, Globalisierungskritik etc. oder stehen nun Steuer- und Bildungspolitik im Mittelpunkt?
auf anstehende Netzwerke besteht Entwiecklungsbedarf