Nur wenige Tage vor der Europawahl war der Spitzenkandidat der FDP für Europa, Alexander Graf Lambsdorff, in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde. Rund 30 Minuten lang beantwortete Graf Lambsdorff ein breites Spektrum an Fragen zur Europawahl. Wichtige Themen des Gesprächs waren neben dem Freihandelsabkommen TTIP, der Ukraine-Krise Krise und dem Aufstieg der afd, auch der EU-Wahlkampf und die Verbreitung von direkter Demokratie in Europa.
Sehen Sie sich auch das 3-minütige „Best of“ der Digitalen Bürgersprechstunde mit Alexander Graf Lambsdorff
Medienpartner für diese Folge war der Tagesspiegel.
Über Alexander Graf Lambsdorff
Nach seinem Studium der Geschichte, Politik und des Öffentlichen Rechts in Bonn und Washington, das er mit den Mastertiteln in Neuerer Europäischer Geschichte und Foreign Service abschloss, arbeitete Graf Lambsdorff längere Zeit als Diplomat im Auswärtigen Amt. Nachdem er unterschiedliche politische Positionen in Deutschland bekleidete, wurde er bei der Europawahl 2004 in das Europäische Parlament gewählt. Dort schloss er sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Am 19. Januar 2014 wurde er auf dem Europaparteitag zum Spitzenkandidaten der FDP für die Europawahl in Deutschland 2014 gewählt. Im EU-Parlament ist Lambsdorff Mitglied in den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten sowie Sicherheit und Verteidigung.
Foto (c): Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Lieber Herr Lambsdorf, bereitet Ihnen die AfD Sorge? Wie würden sie sich selber beschreiben: Europa-euphorisch oder Europa-skeptisch?
Vor Kurzem meinten Sie auf einer Veranstaltung in Dresden: „Wer glaubt, dass Martin Schulz für Bürokratieabbau ist, glaubt auch, dass Bernd Lucke für Europa ist.“ Finden Sie nicht, dass solche personenbezogenen Zuspitzungen nicht etwas übertrieben sind?
In Anbetracht der NSA-Spähaffäre und der Unfähigkeit der Bundesregierung, dies zu unterbinden: Wie realistisch ist es, dass die EU sich gegen das Ausspähen durch die USA wehren kann?
Was ist Ihrer Meinung nach in der Ukraine-Krise zu tun? Hat die EU sich nicht ein wenig vorschnell auf die Seite der Opposition gestellt? Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Krise bald gewaltlos beendet wird?
wie geht es mit der FDP weiter, wenn sie es nicht ins europäische parlament schafft?
Herr Lambdorff, als Libraler sind Sie ja sicherlich für das Handelsabkommen TTIP. Wie können Sie mich und andere besorgte Bürger davon überzeugen, dass unsere Sorge nicht berechtigt ist, dass die Standards in Urheberrecht, Datenschutz, Lebensmittelproduktion etc. drastisch sinken werden?
Noch eine Frage zum TTIP. Wie kann es eigentlich die Möglichkeit sein, dass die Entscheidung über ein solches Mammutprojekt, wie die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone so von uns Bürgern ferngehalten wird? Ich fühle mich weder ausreichend informiert, noch in den Entscheidungsprozess mit einbezogen. Wo ist das bitte irgendwie demokratisch? Völlige Intransparenz und Bürgerverasche nenn ich das!
Wie stehen Sie eigentlich zur Homo-Ehe? Glauben Sie, dass es eines Tages in der gesamten EU gleichgeschlechtlich zu heiraten? Sollte die Eu nicht auch eine Werte-Gemeinsacht sein, die auf den gleichen menschlichen Grundsätzen beruht?
Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, glauben Sie, dass der Plan, dass einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien wirklich als Kommissionspräsident nominiert wird, Erfolg haben wird? Wie werden Sie als Europaabgeordneter mit einer möglichen Konfrontation des neuen Parlaments mit den Regierungschefs der Mitgliedsländern umgehen? Müssen wir uns auf einen längeren Konfrontation einstellen?
Brauchen wir nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Löschen von Suchmaschineneinträgen noch eine europäische Datenschutz-Grundverordnung?
Wie stellen Sie sich die ideale Europäische Union vor?
Lt. DLeistungsfreiheit darf jeder EU-Betrieb in Deutschland Handwerk meisterfrei ausüben, obwohl’s hier eine Meisterpflicht gibt. Dt. änderte vor Inkrafttreten der DLeistungsrichtlinie d Gewerbeordnung.Demnach ist Deutschen auch verwehrt, wenn sie frisch einen Betrieb in einem anderen Mitgliedsstaat gründen,im Rahmen der DLeistungsfreiheit nach Deutschland hinein zu arbeiten. Wie stehen Sie dazu?